Zu dem KN-Streitgespräch vom 18.01.2019 nimmt die Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Kiel, Ratsfrau Julia Brüggen, wie folgt Stellung:
Die AfD-Ratsfraktion lehnt Diesel-Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring oder an anderen Orten in der Stadt Kiel kategorisch ab!
Fahrverbote sind absolut unverhältnismäßig und ihre Wirksamkeit ist höchst umstritten. Die Grenzwerte sind für die meisten Bürger schwer nachvollziehbar und die Frage der Sinnhaftigkeit, dafür die individuelle Mobilität der halben Stadt zu opfern, stellt sich wohl nicht nur uns.
Vielmehr geht es bei der unbedingten Durchsetzung der Fahrverbote zum Nachteil vieler Bürger um einen idiologisch getriebenen Feldzug der DUH gegen den Diesel und gegen die individuelle Mobilität generell. Die strikte Ablehnung der DUH, der Stadt Kiel wenigstens einen angemessenen Zeitraum zur Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zuzugestehen, ist der Beleg dafür.
Jede Maßnahme, die dazu geeignet sein könnte, Fahrverbote zu vermeiden, ist es wert, geprüft, getestet und bewertet zu werden.
Wir begrüßen die jüngste Initiative des Oberbürgermeisters Dr. Kämpfer und die Aussicht auf eine schnelle Teststellung mit dem mobilen Absaugcontainer. Die Beschreibung des „Stadtluftreinigers“ liest sich vielversprechend. Ob es funktioniert, wird dann ja der Test unter Echtbedingungen zeigen.
Wir hoffen auf ein schnelles und vor allem positives Ergebnis.
Das Prüfen bzw. Testen von verschiedenen, neuartigen technischen Lösungen macht Sinn, da es hier um sehr viel geht. Im Sinne einer Doppelstrategie verdient auch die Absaugvorrichtung nach Stuttgarter Vorbild eine Prüfung und Bewertung.
Die Vermeidung von Fahrverboten steht für die AfD-Ratsfraktion an oberster Stelle! Dafür müssen alle technischen Möglichkeiten auf den Prüfstand. Geeignete Maßnahmen müssen aber auch einen angemessenen Zeitrahmen erhalten, um ihre Wirksamkeit zu entfalten.