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der AfD Fraktion Kiel

Wie viel Europa verträgt die Kommune? Dieser spannenden Frage gehen wir am 10.04. um 17:00 Uhr im Alten Rathaus Kiel nach. Mit dabei: Europaabgeordneter Volker Schnurrbusch – mit Einblicken in EU-Förderprogramme und ihre Auswirkungen auf unsere Stadt.

Die Gewalt gegen städtische Mitarbeiter in Kiel ist in den letzten Jahren leider immer wieder in erschreckendem Maße gestiegen. Besonders besorgniserregend waren die Zahlen in den Jahren 2021 und 2022: In 2021 wurden 2761 Vorfälle registriert und im Jahr 2022 stieg die Zahl auf 3222 Vorfälle. Diese dramatische Zunahme stellt nicht nur die betroffenen Mitarbeiter vor enorme Herausforderungen, sondern gefährdet auch den reibungslosen Ablauf unserer Stadtverwaltung.

Unser Antrag auf ein zeitlich begrenztes Angelverbot an der Kieler Hörn vom 1. Februar bis 30. April wurde abgelehnt – und das, obwohl genau in diesem Zeitraum das sensible Laichgeschäft des Herings stattfindet. Ziel des Antrages war es, ein wichtiges Laichgebiet zu schützen und einen aktiven Beitrag zum Artenschutz zu leisten.

Die AfD-Ratsfraktion Kiel begrüßt den Vorstoß des Oberbürgermeisters zur Olympiabewerbung Kiels für 2036 oder 2040. Um den Bürgerwillen einzubinden und den Worten des Oberbürgermeisters Taten folgen zu lassen, bringen wir zur Ratsversammlung am 17. Juli 2025 einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides ein – idealerweise zeitgleich mit der Oberbürgermeisterwahl am 16. November 2025. Das spart Kosten und erhöht die Beteiligung.

Die von der Stadt verhängte Haushaltssperre ist keine Überraschung – sondern die Quittung für politisches Wunschdenken und grobe Fahrlässigkeit. Während über 44 Millionen Euro an Feuerwehrabrechnungen jahrelang unbearbeitet blieben, investierte die Mehrheit im Rat unbeirrt weiter in kostspielige Projekte wie die Stadtbahn.

Die Hundesteuer in Kiel ist eine unnötige Belastung für die Bürger. Die AfD-Ratsfraktion Kiel fordert daher die Abschaffung dieser Bagatellsteuer und setzt sich für eine gerechtere und transparentere Steuerpolitik ein.