Staatliches Handeln muss demokratisch legitimiert sein und die Verhältnismäßigkeit wahren. Die
Einschränkung der Grundrechte durch die Coronamaßnahmen hat eindrucksvoll vor Augen
geführt, wie schnell staatliches Handeln autoritär werden kann. Wir wollen uns in Kiel dafür
einsetzen, dass das Verwaltungshandeln der Stadt vom Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit geleitet

• Auch auf kommunaler Ebene stellen wir uns gegen übergriffiges staatliches Handeln
• Der Staat muss sich auf seine grundsätzlichen Aufgaben zurückbesinnen
• Gerade bei denjenigen Maßnahmen, die den Bürger in seiner Freiheit und Selbstbestimmung einschränken, ist direkte Demokratie gefordert.

In Kiel muss sich jeder Bürger jederzeit und überall sicher und ohne Angst bewegen können.
Sicherheitspolitik ist vor allem Aufgabe der Bundes- und Landesebene, während die
Kommunen häufig nur mit den Auswirkungen der dort beschlossenen Politik
zurechtkommen müssen. Es ist daher klarer Auftrag der Spitzenverwaltung in den
Kommunen, negative Folgen durch politische Entscheidungen auf höheren Ebenen zu
erkennen und zu benennen.

Wie in anderen deutschen Großstädten, so ist auch in Kiel die Sicherheit und die
Lebensqualität vieler Menschen massiv beeinträchtigt. Die Sicherheit in Stadtteilen mit
Angsträumen und hoher Kriminalität muss wieder hergestellt werden. Die zusätzliche
Beleuchtung von Kriminalitätsschwerpunkten ist wichtig, aber nicht ausreichend. Es
müssen die Ursachen bekämpft werden. Die AfD fordert, den Schutz der Bürger an die
erste Stelle zu setzen.

Die AfD setzt sich für ein tolerantes und weltoffenes Deutschland ein. Doch Toleranz darf
nicht so weit gehen, dass Sie von Kriminellen als Schwäche erkannt und ausgenutzt wird.
Kriminalität muss mit aller Härte und Konsequenz bekämpft werden.

• Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften stärken
• Polizeiwachen in Stadtteilen erhalten
• Videoüberwachung und Beleuchtung an Brennpunkten ausbauen
• Aufnahmestopp von Asylbewerbern
• Konsequentes Durchgreifen gegenüber Straftätern
• Konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen
• Rechtsextremismus, Linksextremismus und Umweltextremismus präventiv begegnen

Auch wenn in Kiel das Risiko gering ist, von Naturgefahren wie Hochwasser oder Erdbeben heimgesucht zu werden, kann unsere Stadt von Katastrophen getroffen werden. Die Bilder der Zerstörung aus dem Starkregen „Bernd“ in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind uns noch vor Augen. Katastrophen wie diese oder temporäre Stromabschaltungen, die durch eine verfehlte Klima- und Energiepolitik wahrscheinlicher werden, können auch Kiel
treffen und verheerende Folgen haben. Daher müssen wir die professionellen Strukturen im
Rettungswesen stärken und im Katastrophenschutzplan die Vorbereitung auf einzelne
Szenarien voranbringen. Als Rückgrat der Krisenbewältigung wertschätzen wir die Arbeit der ehren- und hauptamtlichen Feuerwehrleute der Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienstmitarbeitern und anderen im Katastrophenschutz Tätigen. Wir wollen das ehrenamtliche Angebot der Stadt in diesem Bereich attraktiver machen. Angriffe und Pöbeleien auf Rettungskräfte dürfen keine Toleranz erfahren und Berichte über Problemstellen sollen in der Stadtpolitik ernst genommen werden.

• Ehrenamt fördern – Rahmenbedingungen verbessern
• Krisenvorsorge stärken – Kiel sicher für die Zukunft aufstellen
• Polizei- und Rettungskräfte müssen stärker vor Gewalt geschützt werden
• Vor allem für junge Menschen muss das Ehrenamt nähergebracht werden

Ordnung und Sauberkeit bestimmen maßgeblich die Lebens- und Aufenthaltsqualität unserer Stadt. Kiel soll eine Stadt sein, die auf sich Acht gibt.

Die rücksichtslose und illegale Entsorgung von Abfällen auf der Straße und in den Hinterhöfen senkt vor allem in Gaarden die Lebensqualität erheblich. Es werden Ungeziefer, wie Ratten und andere Schädlinge angezogen, die auch ein gesundheitliches Risiko für den Bürger darstellen. Viele Kommunen führen bereits effektiv sogenannte „Rattenbekämpfungswochen“ durch. Hinter diesen Maßnahmen und ihrer Effektivität bleibt die Stadt Kiel bisher weit zurück.

Mit Aufklebern verunreinigte Straßenlaternen, Schilder und Ampelanlagen tragen stark zu einem verschmutzt wirkenden Stadtbild bei. Die AfD fordert Mittel für eine gründliche Entfernung sämtlicher Verschmutzungen dieser Art. Alle gereinigten Objekte sollen mit einer Anti-Haft-Beschichtung ausgestattet werden, um das weitere Anbringen von Aufklebern zu verhindern.

• Konsequente strafrechtliche Verfolgung vermeintlich geringfügiger Delikte
• Kontrolldichte erhöhen und Missstände schnell beseitigen
• Verursacher und Täter zu Reinigungsarbeiten heranziehen
• Konsequente Bekämpfung der Rattenproblematik in besonders betroffenen Stadtteilen, anstatt unwirksamer Kampagnen á la „Don´t feed the Rats!“, z. B. durch Rattenbekämpfungswochen, wie sie in anderen Gemeinden bereits praktiziert werden

Eine starke und innovative Wirtschaft ist Voraussetzung für ein modernes und
zufriedenstellendes Zusammenleben in der Gesellschaft. Die Voraussetzung für die
Wirtschaft, insbesondere Einzelhandel, Kneipen, Gastronomie etc. wurden durch die
Coronamaßnahmen stark verschlechtert. Hinzukommen die derzeitigen Preissteigerungen,
die immer mehr Betriebe zur Aufgabe zwingen. Weitere wirtschaftsfeindliche Maßnahmen
auf kommunaler Ebene wollen wir verhindern.

Die Verkehrspolitik der in der Ratsversammlung etablierten Parteien verschärft das
Ungleichgewicht zwischen den großen Einkaufszentren Kiels und der Umgebung. Die
Anfahrt und das Parken sind im Citti-Park und in Schwentinental ungleich einfacher
möglich. Ein Umstand, der viele Kunden dazu bewegt, ihre Einkäufe eher in diesen Zentren
zu erledigen.

Ein mahnendes Beispiel ist der Leerstand in unserer Einkaufs- und Fußgängerzone in der
Holstenstraße. Das Einkaufsverhalten der Bürger ist im Wandel und hat sich stark durch den Onlinehandel, aber auch Corona-Maßnahmen verändert. Die kommunale Politik der
Altparteien hat diesen Trend verschlafen und kann bisher kein Konzept für die
Wiederbelebung unserer Innenstadt anbieten. Wir fordern eine Verkehrs- und
Wirtschaftspolitik, die die Innenstadt wieder attraktiv macht und einen Einkauf so einfach wie möglich gestaltet.

Mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, der Kieler Fachhochschule und den
kompetenten Unternehmen in Kiel, bestehen gute Voraussetzung für die Bindung von
Fachkräften und die Bündelung von Kompetenz in der Stadt Kiel. Junge Fachkräfte müssen
in Kiel gehalten werden. Dazu muss in der Zusammenarbeit mit allen Akteuren eine
weitgehende Unterstützung der Kieler Gründungslandschaft geschaffen werden, damit
junge und gründungswillige Menschen nicht auf andere Städte ausweichen.

Das Rückgrat der Kieler Wirtschaft sind kleine und mittelständische Unternehmen, die sich
durch Innovation und Spezialisierung einen weltweiten Ruf erarbeitet haben und in Kiel
attraktive Arbeitsplätze anbieten. Die Stadt trägt die Verantwortung zur Schaffung
günstiger Rahmenbedingungen, um ein Abwandern solcher Unternehmen zu verhindern und die Zuwanderung und Gründung neuer Unternehmen zu fördern.

Immer weitergehende Auflagen und Bestimmungen verzögern und verteuern das Bauen in
Kiel. Davon ist auch der Schulbau betroffen, für den es in Kiel weitreichende Vorgaben gibt,
um Ziele für die sogenannten „Nachhaltigkeit“ im Bauen zu erreichen. Dort wo es möglich ist, sollte die Stadt deregulieren und klare Signale für ein unproblematisches Bauen, Ansiedeln und Entwickeln schaffen.

• Klares Bekenntnis zur Kieler Innenstadt – auch verkehrstechnisch
• Ansiedlung von Industrie aktiv bewerben und Voraussetzungen schaffen
• Schaffung und Unterstützung einer Gründerkultur in Kiel
• Ansiedlungshemmnisse beseitigen – Regularien entschärfen
• Flughafen Kiel erhalten

Die gegen den Willen des Bürgers ausgerichtete rot/grüne Verkehrspolitik zeigt sich aktuell in
der Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs. Die AfD tritt für eine ausgewogene
Verkehrspolitik, bei der kein Verkehrsmittel einseitig bevorzugt wird, ein. Das
Verkehrskonzept der Stadt Kiel sollte sich an Bedarf und Interessen aller Bürger ausrichten.

Die AfD Kiel ist grundsätzlich für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, aber gerade
deshalb wendet sie sich gegen ein starres Gleissystem, weil es aus städtebaulichen
Hindernissen für eine Ausdehnung in wichtige Stadtteile im Norden und Süden Kiels
unmöglich macht sowie eine Gleisverlegung in Teilen der Innenstadt äußerst
umstritten ist.

Wir sind gegen die Ausweisung von zusätzlichen Fahrradstraßen, Einbahnstraßen und Tempo 30 Zonen, die nicht der Verkehrssicherheit dienen, sondern als Ziel die Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs haben. Die heute vielfältigen Arten des Individualverkehrs sollten durch eine kluge und lösungsorientierte Verkehrspolitik zusammengebracht werden. Quartiersparkhäuser, Öffnung der Schul- und Supermarktplätze zu geeigneten Zeiten für die Bevölkerung und der Erhalt von bestehenden Parkplätzen tragen dazu bei.

Steuergeld verschwendende Hemmnisse, wie z.B. überbordende Anwohnerparkplätze, Halteverbote, unnötiges Aufstellen von Pollern, durch Rot-Grün erschweren bis heute zunehmend die Parkplatzsuche für Bürger, Gewerbetreibende und Handwerker. Das einseitig favorisierte Mobilitätskonzept schikaniert Bürger und Gewerbetreibende und muss beendet werden.

• Gut ausgebauter und auf andere Verkehrsmittel abgestimmter öffentlicher Personennahverkehr
• Keine gezielte Abschaffung von Parkplätzen durch Poller und Fahrradbügel
• Keine Benachteiligung von Dieselfahrzeugen
• Keine flächendeckenden Tempolimits
• Erhalt der Substanz und Beseitigung von Engpässen im Kieler Straßennetz

In Anwendungen für Unternehmen und den Endverbraucher sind moderne Softwarelösungen bereits in vielen Bereichen Standard. Den Rückstand zu dieser Entwicklung muss die Stadt Kiel aufholen und dem Bürger Online-Lösungen für alltägliche behördliche Vorgänge bieten..

• Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Verarbeitung von Daten müssen stets die höchste Priorität haben
• Weitergabe von Daten zwischen städtischen Behörden datenschutzkonform ermöglichen
• Wechsel zu weniger personalintensiven Lösungen sollte eine Senkung der Gebühren zur Folge haben
• Ein durch Digitalisierung verursachter Personalabbau muss über einen langen Zeitraum und nicht zum Nachteil der Beschäftigten geschehen

Die AfD fordert den Abbau von Schulden und einen ausgeglichenen Kieler Stadthaushalt. Städtische Ausgaben sollten primär der Grundversorgung gelten: Gesundheit, Bildung, Wohnen, Ver- und Entsorgung, Verkehr, Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung. Ab dem Jahr 2024 fallen die Konsolidierungshilfen seitens des Landes Schleswig-Holstein weg. Dadurch wird der finanzielle Handlungsspielraum weiter eingeschränkt, während steigende
Kapitalmarktzinsen die Stadtkasse auf lange Frist zusätzlich belasten werden.

Die geplante Stadtbahn und das Meeresvisualisierungszentrum werden die Stadt allein bis zur Fertigstellung hunderte Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt kosten und zusätzlich
Aufwendungen von Personal und weitere Betriebskosten erfordern. Fraglich ist, ob die Stadt
Kiel dies noch leisten kann, ohne an anderen Stellen Einsparungen tätigen zu müssen, die
wiederum zulasten des Kieler Bürgers gehen.

Die ausufernden freiwilligen und institutionellen Zuwenden sollten stark begrenzt und auf den Nutzen für die Bürger geprüft werden. Es darf nicht die Aufgabe städtischer Ausgabenpolitik sein, einer parteilich klar orientierten Klientel finanzielle Mittel oder sogar
eine Lebensgrundlage zur Verfügung zu stellen, ohne dass ein Nutzen für den Bürger
ersichtlich ist.

• Wahrnehmung städtischer Kernaufgaben statt Prestigeprojekten
• Freiwillige Zuwendungen reduzieren, stärker befristen und tiefgehend reglementieren
• Missbrauch von Sozialleistungen beenden
• Einführung einer „Demokratieerklärung“ oder „Extremismusklausel“ als
Voraussetzung für den Erhalt städtischer Zuwendungen für Vereine und Initiativen
• Die Konsolidierung des Kieler Haushaltes muss fester Bestandteil bei der Beurteilung
von Ausgaben sein.
• Keine Ausgaben für die sogenannte „Gendergerechte Verwaltungssprache“ und
Abschaffung dieser

Die AfD setzt sich für den dauerhaften Erhalt von kleineren Schulstandorten und die Errichtung
kleiner Schulen und Klassen ein. Auf Grund zurückgehender Schülerzahlen sind nicht Schulen zu schließen, sondern die Klassen deutlich zu verkleinern. Sowohl in die Aufstockung des Lehrpersonals als auch in die Modernisierung und die lernfreundliche Umgestaltung sowie den Neubau schulischer Einrichtungen ist entschieden mehr Geld zu investieren. Dies käme allen Schülern und Lehrern aller Schulformen und Schulstufen zugute: Die Schüler lernten viel intensiver und die Lehrer hätten weitaus mehr Möglichkeiten individueller Förderung und dementsprechend mehr beruflichen Erfolg, der auch zu weiterer Arbeit anspornte. Das Wohl des Kindes ist das alleinige Richtmaß jeglichen pädagogischen Handelns. Inklusion kann jedoch nicht bedeuten, alle Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf Regelklassen zu verteilen. Denn die Bedürfnisse zahlreicher integrierter Kinder werden missachtet, wenn die Folgen von körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen zum Teil verharmlost oder in ihrer
Schwere nicht erkannt werden. Bei Eltern behinderter Kinder wird zudem die Hoffnung auf eine „Normalität“ geweckt. Doch diese Hoffnung wird schon in der Schule, spätestens aber beim Übergang in das Berufsleben oft enttäuscht. Zu unterschiedliche Bedürfnisse von Schülern führen unweigerlich zur Überforderung der Lehrer. Aus diesem Grunde befürwortet die AfD die Einrichtung von Förderschulklassen in den
Gebäuden von Regelschulen. Diese bieten Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Schutzräume, die sie benötigen, wobei gleichzeitig ein gemeinsamer Unterricht über die
Klassengrenzen hinweg stattfinden kann. Durch Vernachlässigungen im Schulbau und der Schulsanierungen kam es zu einem erheblichen Investitionsstau von knapp 500.000.000 €. Durch die aktuelle Situation in der Bau- und Energiewirtschaft steigen die Kosten weiter. Eine stetige Investition in den Erhalt der Schulen hätte diese erheblichen Mehrkosten verhindert. Wichtiger noch, die erheblichen Belastungen der Lehrkräfte und Schüler durch lang verschleppte Instandsetzungen und die nun erforderlichen langen Bauzeiten wären nicht aufgetreten.

• Schulen sollten modern, einladend und sauber sein
• Ausstattung und Infrastruktur auf Vordermann bringen
• Vandalismus, Mobbing und Gewalt in der Schule sind nicht zu tolerieren
• Kleine Schulstandorte sind zu erhalten
• Ein weiterer Sanierungsstau sollte durch stetige Investition verhindert werden
• Zur Förderung der Integration und des deutschen Spracherwerbs sollten Kinder mit
ausländischer Herkunft möglichst breit auf die Klassen und Schulen verteilt werden

Wohnraum ist in Kiel nicht im ausreichenden Maße vorhanden und die Flächenknappheit erschwert den Bau neuer Wohnungen. Es sind neue Denkansätze notwendig, um der Wohnungsknappheit in angemessener Zeit entgegentreten zu können. Die Nachverdichtung in geeigneten Stadtteilen ist eine mögliche Lösung, die allerdings stark auf den Einzelfall bezogen und im engen Kontakt mit den Bürgern erfolgen sollte. Die Schaffung von Wohnraum über Supermärkten und ähnlichen Gebäuden kann gegen Wohnungsknappheit helfen. Weiterhin muss Klarheit darüber geschaffen werden, ob die Schaffung von Wohnraum in leerstehenden Gewerbeimmobilien (z. B. in der Innenstadt) rechtlich möglich ist. Auch aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt ist ungesteuerte und illegale Zuwanderung abzulehnen.

Die AfD Kiel unterstützt die Schaffung von sozialem Wohnraum durch die neu gegründete Kieler Wohnungsgesellschaft. Ziel ist es, eine ausreichende Anzahl an Objekten zu erwerben und städtisch zu vermieten, sodass ein Einfluss auf die Mietpreise im gesamten Kieler Wohnungsmarkt genommen werden kann.

Beim Wohneigentum belegt Deutschland einen der hinteren Plätze in Europa. Eine eigene
Wohnung befreit den Bürger von der Mietzahlung und verringert die Belastung durch
Wohnkosten später im Alter und vermindert damit Altersarmut. Wohneigentum ist ein sozialer Faktor, der vielfach unterschätzt wird. Wohngebiete mit einer hohen Eigentumsquote sind sozial stabil. Die AfD möchte daher die Schaffung von Wohneigentum gezielt fördern: Die Wohnungsunternehmen sollen den Mietern deren Wohnung zum Kauf anbieten. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von Bauland bevorzugt werden. Insbesondere für junge Familien ist das Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das Wohneigentum auszubauen. Wir fordern eine steuerliche Sonderabschreibung
für die eigengenutzte Immobilie.

Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab. Sie haben sich in der Vergangenheit als untauglich erwiesen und führen auf Dauer zu einem Verfall der Bausubstanz, weil Investitionen unterbleiben.

Das sogenannte Energiewende- und Klimaschutzgesetz, das trotz erheblicher Einwände
aus Wohnungswirtschaft, Industrie, Handel und Landwirtschaft ab 2022 gilt, stellt eine erhebliche finanzielle Belastung für Wohneigentümer und Mieter dar. Ab 1. Juli schreibt das
Gesetz für neue Wärme- und Kälteanlagen eine Nutzungspflicht von 15 Prozent des
jährlichen Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien vor. Beim Einsatz von Biomasse
und Geothermie sind es sogar 50 Prozent. Auch die Pflicht, auf neuen Nichtwohngebäuden sowie auf Großparkplätzen eine Photovoltaik-Anlage zu installieren, ist staatliche Planwirtschaft ohne Rücksicht auf städtebauliche, bautechnische und ökonomische Standards oder bauliche Voraussetzungen. Eine Überdachung von Großparkplätzen führt zu einer 24- stündigen Versiegelung wassergebundener oder wasserdurchlässiger Parkplatzbefestigungen. Regenwasser kann dann nicht mehr natürlich versickern, sondern muss in das Regenwasserleitungssystem abgeführt werden. Das bedeutet einen Rückschritt bei der auszubauenden natürlichen Regenwasserversickerung. Solche und andere Eingriffe in die Selbstbestimmung lehnt die AfD grundsätzlich ab.

• Maßnahmen zur Begrenzung des illegalen und unkontrollierten Zuzugs ergreifen
• Menschen mit begrenztem Aufenthaltsstatus andere Perspektiven bieten
• Die Bestimmung einer 30%ig sozialen Wohnbebauung als Voraussetzung für
Förderungen muss auf den Prüfstand
• Wohnraum insbesondere für Kieler Bürger mit geringen und mittleren Einkommen
schaffen

Die Freiheit der Kunst ist ein Grundrecht!

Wir setzen uns dafür ein, Künstlern in Kiel so wenig Hindernisse wie möglich in den Weg zu
legen und Raum zu ihrer Entfaltung zu geben. Dies betrifft beispielsweise die Verfügbarkeit von Probenräumen für Musiker. Gleichzeitig gelten ordnungsrechtliche Gesetze selbstverständlich auch für die Ausübung künstlerischer Aktivitäten. So ist illegal angebrachtes Graffiti keine Kunst, sondern Sachbeschädigung, die in Kiel ein erhebliches Problem darstellt und sowohl für die Stadt als auch private Eigentümer hohe Kosten verursacht. Das Rückgrat der Kieler Kunst- und Kulturlandschaft bilden die großen Konzertsäle und Museen.

Ein Grundangebot an Meisterwerken aus Kunst und Kultur soll der Stadt kulturelle Höhepunkte geben. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder diese Werke erleben kann. Hierzu sollen die Eintrittspreise für Konzertsäle und Museen durch Förderung der Stadt auf einem Niveau gehalten werden, das auch Menschen oder Familien mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit bietet eine Aufführung oder eine Ausstellung zu besuchen.

Über die Schaffung der Rahmenbedingungen und die Grundversorgung hinaus ist weitergehende Förderung von Kunst und Kultur nicht Aufgabe der Stadtpolitik, weshalb wir dieser grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen. Sie ist nur in sehr begrenztem Umfang und in ausgewählten Fällen einzusetzen, wenn ein klarer Zugewinn für das künstlerische Erleben der Bürger geschaffen wird. Die derzeitige Unterstützung politischer Aktivisten unter dem Deckmantel der Kunstförderung lehnen wir klar ab.

• Die Freiheit der Kunst ist ein Grundrecht!
• Hindernisse für Künstler abbauen und Rahmenbedingungen verbessern
• Große Konzertsäle und Museen fördern
• Kunstförderung mit der Gießkanne beenden
• Keine Förderung politischer Aktivisten unter dem Deckmantel der Kunstförderung
• Kein ideologischer Raubbau an der deutschen Sprache – Gendern in der
Verwaltung, Schulen und Universitäten unterbinden
• Einführung einer „Demokratieerklärung“ oder „Extremismusklausel“ als
Voraussetzung für den Erhalt städtischer Zuwendungen für Vereine und Initiativen