Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
dem grundsätzlichen Ansinnen dieses Antrages ist erst einmal nichts entgegenzusetzen und unserer Fraktion ist es nicht schwer gefallen, sich auf ein Ja für diesen Antrag zu einigen.
Man kommt jedoch nicht umhin zu erkennen, wie sehr die Themen Sauberkeit und Ordnung in der Vergangenheit vernachlässigt wurden. Schon der Sperrvermerk von 20.000€ und der nun angesetzte Betrag von 40.000€ stellen nicht zufrieden, da für andere Projekte, wie gendergerechte Verwaltungssprache und Kunstförderung, schon gerne das 10-Fache bereitgestellt wurde.
Die Bezeichnung, die Sie für die Sicherheitslage in Kiel gefunden haben, ist „gut“. Das trifft es auch m. E. Jedoch ist die Sicherheitslage „gut“ kein Optimum, sondern das Minimum, was Bürger einer mitteleuropäischen Großstadt erwarten können und verdient sicherlich keine besondere Würdigung.
Das von Ihnen formulierte „subjektive Sicherheitsempfinden“, welches sie als irrationale Schwester der „objektiven Sicherheitslage“ darstellen, ist hier vollkommen falsch platziert. Kiel kann sich nicht annähernd mit den Vorbildstädten der Bundesrepublik messen, wo diese Bewertung vielleicht zutreffen könnte. Kiel ist nicht München und es handelt sich bei dem Eindruck der Kieler Bürger nicht um ein subjektives Empfinden, sondern Beurteilung der Realität im alltäglichen Leben in Kiel.
Dass Sie öffentliche Sauberkeit und Ordnung nicht auf diese Weise bewerten, verstehe ich. Wo man hinsieht; sind Straßenlaternen und Stromkästen mit Aufklebern verdreckt, Hauswände mit Farbe beschädigt und einigen Stadtteilen stapelt sich in den Straßen der Müll. Im vergangene Jahr habe ergab meine kleine Anfrage, dass die Stadt nur 2017 fast 100.000€ Steuergeld aufwenden musste, um die Gebäude von Grafitti befreien zu lassen. Da lässt sich auch schon erahnen, welche Kosten private Hausbesitzer zu ertragen haben, die gegen die Verwahrlosung vorgehen und ihr Eigentum konsequent von Farbe befreien…
„Der öffentliche Raum soll durch konkrete und gezielte Maßnahmen attraktiver, sauberer und sicherer werden.“
Wie konkret, gezielt und erfolgreich die Maßnahmen ausfallen werden, wird die nahe Zukunft zeigen…
Wie nehmen Sie da beim Wort und werden die Entwicklung kritisch beobachten.
Vielen Dank.