Die AfD-Ratsfraktion begrüßt die geplanten Maßnahmen von Wirtschaftsreferat und Ordnungsamt zur Entlastung der Gastronomie durch Kosten- und Bürokratieabbau für die Genehmigung von Sondernutzungen
für die Außengastronomie in Kiel
Die AfD-Ratsfraktion begrüßt die Unterstützung der Gastronomie durch das Referat für Wirtschaft und das
Ordnungsamt unter Vorbehalt.
Unbürokratische und schnelle Maßnahmen sind nun notwendig, um den besonders angeschlagenen Wirtschaftszweigen in Kiel unter die Beine zu greifen und möglichst zügig wieder zu steigenden Umsätzen zu verhelfen. Wie stark die Gastronomie durch die beabsichtigten Maßnahmen tatsächlich entlastet werden wird, bleibt abzuwarten.
Der zeitlich begrenzte Verzicht auf die Gebühren von bis zu 218 Euro für Sondergenehmigungen für Außenstellflächen war auch in Hinblick auf die Corona-Krise ein guter Schritt. In welchem Umfang das Ordnungsamt die Gastronomen von Auflagen für Außengastronomie befreien kann, sollte möglichst zeitnah klargestellt werden. Gerade die zwingend notwendige Beilegung eines maßstabsgetreuen Lageplans, Fotografien des Mobiliars und des Außengeländes, sollte einer wesentlichen einfacheren Lösung weichen, schlägt die AfDRatsfraktion vor.
Die Angst vor einer Infektion hält momentan viele Kunden aus gastronomischen Betrieben fern. Durch eine Ausweitung des Angebots an Außenplätzen kann die Gefahr stark vermindert und wieder mehr Kunden in die Lokale gelockt werden. Daher ist in diesem Bereich eine Verringerung von Kosten und Bürokratie von besonderer Bedeutung, stellt die AfD-Ratsfraktion fest. Auch weil dadurch vermieden wird, dass sich Menschen auf Sitzgelegenheiten außerhalb des gastronomischen Betriebes sammeln und womöglich den Sicherheitsabstand missachten. Ein Bericht aus erster Hand im kommenden Wirtschaftsausschuss wünschenswert.
Gerade die gastronomischen Betriebe sind häufig in der Hand einzelner Kieler Bürger und geben vielen Standorten eine gehobene Aufenthaltsqualität. Als Einzelkaufleute sind sie nicht Teil einer großen Muttergesellschaft, die im Zweifelsfall den Standort rettet. Sie müssen den Bestand des Unternehmens und der eigenen
Lebensgrundlage durch tägliche Umsätze finanzieren, was wegen der beschränkenden Corona-Maßnahmen stark erschwert oder unmöglich geworden ist.
Im ersten Wirtschaftsausschuss nach der Sommerpause wird die Verwaltung wohl über die Entwicklung der Gastronomie während des Sommers unterrichten und Grundlagen für neue Handlungsweisen liefern, hofft Ratsherr Eike Reimers – wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Ratsfraktion. Ebenso wäre das Einladen eines Vertreters aus dem Gastronomiegewerbe wünschenswert, damit die Fachpolitiker Rückmeldung über die
Maßnahmen aus erster Hand erhalten.