Nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gestern einer Klage des Lobbyvereins Deutsche Umwelthilfe gegen den Luftreinhalteplan des Landesministeriums für Kiel stattgegeben hat, drohen jetzt wieder Diesel-Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring. Die AfD-Ratsfraktion spricht sich entschieden gegen ein solches Verbot in Kiel aus. Die von der Deutschen Umwelthilfe betriebene kalte Enteignung der Autofahrer basiert nicht auf Fakten, sondern auf reiner Ideologie und links-grünen Interessen.
Die Wirksamkeit von Fahrverboten zur Reduktion von Stickoxiden ist wissenschaftlich nicht erwiesen und wurde jüngst durch die Folgen der Corona-Pandemie ad absurdum geführt. Selbst dramatisch reduzierte Verkehrsaufkommen ließen die ermittelten Schadstoffwerte nicht signifikant sinken. Im Gegenteil, die Messwerte stiegen teilweise sogar.
Das wirft drängende Fragen auf, deren wissenschaftlich nachvollziehbare Beantwortung und Untersuchung oberste Priorität haben muss. Schon gar nicht ergibt sich daraus eine Faktenlage, aufgrund derer man leichtfertig den Verkehrsinfarkt der Landeshauptstadt Kiel verursacht.
Wie bereits in anderen Städten nachgewiesen, würde der Umgehungsverkehr zur erheblichen Mehrbelastung anderer Stadtteile führen. Der Theodor-Heuss-Ring ist Kiels Haupttangente. Ein DieselFahrverbot auf dieser Schlagader würde nicht nur das gesamte Kieler Ostufer abhängen, sondern Einwohner, Pendler und den logistischen Durchgangsverkehr in unzumutbarer Weise beeinträchtigen.
In einer Zeit, in der wir vor enormen wirtschaftlichen Einschnitten stehen, die Bürger und Unternehmen treffen, müssen wir die Standortvorteile Kiels nutzen und ausbauen. Mit Diesel-Fahrverboten würde Kiel im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt.
„Ein Diesel-Fahrverbot in Kiel wäre ein Dammbruch der Unvernunft“, stellt die Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Julia Brüggen fest.