Die AfD-Ratsfraktion begrüßt die Unterstützung der Gastronomie durch das Referat für Wirtschaft und das Ordnungsamt unter Vorbehalt.
Unbürokratische und schnelle Maßnahmen sind nun notwendig, um den besonders angeschlagenen Wirtschaftszweigen in Kiel auf die Beine zu helfen und möglichst zügig wieder zu steigenden Umsätzen zu verhelfen. Wie stark die Gastronomie durch die Verwaltung und das Ordnungsamt tatsächlich entlastet werden wird, bleibt abzuwarten.
Der zeitlich begrenzte Verzicht auf die Gebühren von bis zu 218 Euro für Sondergenehmigungen bezüglich Außenstellflächen war auch in Hinblick auf die Corona-Krise ein guter Schritt.
Wie erheblich das Ordnungsamt die Gastronomen von Auflagen für Außengastronomie befreien wird und kann, muss ich möglichst zeitnah klargestellt werden.
Gerade die zwingend notwendige Beilegung eines maßstabsgetreuen Lageplans, Fotografien des Mobiliars und des Außengeländes, sollte einer wesentlichen einfacheren Lösung weichen, schlägt die AfD-Ratsfraktion vor.
Die Angst vor einer Infektion hält momentan viele Kunden aus gastronomischen Betrieben fern. Durch eine Ausweitung des Angebots an Außenplätzen kann die Gefahr einer Infektion stark verringert werden und wieder mehr Kunden in die gastronomischen Betriebe locken.
Daher ist in diesem Bereich eine Verringerung von Kosten und Bürokratie von besonderer Bedeutung, stellt die AfD-Ratsfraktion fest. Auch weil dadurch vermieden wird, dass sich Menschen auf Sitzgelegenheiten außerhalb des Betriebes sammeln und womöglich der Sicherheitsabstand missachtet wird.
Ein Bericht aus erster Hand im kommenden Wirtschaftsausschuss wünschenswert
Gerade die gastronomischen Betriebe sind häufig in der Hand einzelner Kieler Bürger und geben vielen Standorten eine gehobene Aufenthaltsqualität. Als Einzelkaufleute sind sie nicht Teil einer großen Muttergesellschaft, die im Zweifelsfall den Standort rettet. Sondern sie müssen den Bestand des Unternehmens und der eigenen Lebensgrundlage durch tägliche Umsätze finanzieren, was durch die Beschränkungen durch die Corona-Maßnahmen stark erschwert oder unmöglich geworden ist.
Im ersten Wirtschaftsausschuss nach der Sommerpause wird das Referat für Wirtschaft wohl über die Entwicklung der Gastronomie während des Sommers unterrichten und Grundlagen für neue Handlungsweisen liefern, hofft Ratsherr Eike Reimers – wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Ratsfraktion. Ebenso wäre das Einladen eines Vertreters aus dem Gastronomiegewerbe wünschenswert, damit man Rückmeldung über die Maßnahmen aus erster Hand erhält.