In guten Zeiten auch an Morgen denken und Maß halten!

    Investitionsrausch zu Lasten kommender Generationen –
    Haushalt 2019 ignoriert Risiken möglicher Konjunkturabschwächung

    In den Haushaltsberatungen der Ratsversammlung vom Donnerstag forderten wir, den deutlichen Überschuss von 10,8 Millionen Euro endlich einmal für den Abbau von Schulden zu verwenden, anstatt mit fröhlichen Spendierhosen die Ausgaben unnötig zu erhöhen.
    Die gute Ertragslage der Stadt ist nicht dem nachhaltigen Wirtschaften der politischen Akteure geschuldet, sondern Folge niedriger Zinsen und einer guten Konjunktur.
    Schon ein leichter Zinsanstieg und/oder Abschwächung der Konjunktur führt schnell zu gravierenden finanziellen Folgen – wenn beides zusammen eintritt….
    Wir begrüßen die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes, als sinnvolle Maßnahme zur Erhöhung von Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum.

    Als notwendig und wirksam betrachten wir die Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, um Einfluss auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu nehmen. Der zunehmende Konkurrenzkampf um bezahlbaren Wohnraum muss entschärft werden.
    Selbstverständlich sind uns, wie auch schon im Kommunalwahlkampf 2018 betont, die Schulbausanierung, Entlastung der Eltern bei Kitabeiträgen und schulischen Bildungskosten ein wesentliches Anliegen.

    Die vielen Aufgaben und großen Vorhaben, die der Verwaltung von Seiten der Politik aufgetragen wurden, benötigen für ihre Umsetzung auch die entsprechende personelle Stärkung der belasteten Verwaltungsbereiche. Den Stellenplan, die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung, tragen wir ausdrücklich mit.
    Teure Prestigeobjekte, wie die Stadtbahn, und den ausufernden Ausbau weiterer sogenannter „Kreativ – und Kulturzentren“ (oder linksautonomer Zentren) lehnen wir ab.

    Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit, Finanzierbarkeit und Akzeptanz müssen im Vordergrund stehen.

    In guten Zeiten auch an morgen denken und Maß halten!