Kiel ist ein sicherer Hafen – auch ohne die „Seebrücke“
In der Kieler Ratsversammlung am 15.11.18 wurde ein interfraktioneller Antrag gestellt, Kiel möge die „Seebrücke“ unterstützen und sich somit zum „sicheren Hafen“ erklären. Kiel solle sich dazu bereit erklären, freiwillig zusätzliche „aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete“ aufzunehmen.
Die anderen Fraktionen verließen den Ratssaal, als ich unsere Ablehnung mit der folgenden Rede begründete:
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„Kiel muss nicht die „Seebrücke“ oder andere Organisationen der Asyl – Lobby unterstützen, um ein sicherer Hafen zu werden. Kiel ist bereits ein sicherer Hafen!
Viele Kreuzfahrtschiffe und Sportboote laufen Kiel an, wenn ein Sturm aufzieht, andere Häfen geschlossen werden oder nicht gefahrlos angelaufen werden können.
Kiel bietet die nötige Infrastruktur, um Menschen zu versorgen und aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden – in unseren Gewässern oder denen unserer Nachbarstaaten im Ostseeraum.
Das SAR-Abkommen definiert einen sicheren Ort wie folgt:
„Ein sicherer Ort ist ein Ort, an dem die Rettungsmaßnahmen als beendet angesehen werden. Es ist auch ein Ort, an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie z.B. Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden können. Es ist weiter ein Ort, von dem aus Vorkehrungen für den Transport der Überlebenden zu ihrem nächsten Bestimmungsort getroffen werden können.“
Dies trifft nicht nur für Kiel zu, sondern auch für viele Häfen im Mittelmeer — auch an der nordafrikanischen Küste.
Migranten und organisierte Schlepper, die von der afrikanischen Küste in See stechen, führen ihre Seenot häufig bewusst herbei oder nehmen die Gefahren freiwillig in Kauf, weil sie sicher sind, rechtzeitig von den Flüchtlingshelfern und privaten Initiativen wie der „Lifeline“ und anderen Schiffen gerettet zu werden.
2018 ist bereits das 5. Jahr in Folge, in dem mehr als 100.000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die meisten stammen lauten Angaben des IOM aus Afrika. Falsche Anreize und Erwartungen an die schnelle Rettung sowie die garantierte Weiterreise nach Europa gefährden nur weitere Menschenleben.
Die Norderstedter Stadtvertretung hat am 6. November mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP eine Resolution zur zusätzlichen Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten abgelehnt.
Die Ratsmitglieder haben das kommunalpolitische Mandat, sich zum Wohle der Bürger und ihrer Stadt einzusetzen. Weitere finanzielle Belastungen und Anstrengungen für die Unterbringung zusätzlicher Armutsmigranten lehnen wir ab.
Diejenigen, die heute dafür stimmen, sollten mit gutem Beispiel vorangehen und die aus dem Mittelmeer Geretteten bei sich zu Hause aufnehmen! Wer die gute Tat für sich reklamieren will, muss auch die Folgen tragen.
Wir lehnen den Antrag ab!“
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