Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
mit dem Antrag der FRAKTION die „Kieler Ratsversammlung erklärt sich solidarisch mit Fridays for Future“ wollen Sie ein „Zeichen der politischen Unterstützung“ setzten
Die Ratsversammlung soll sich also mit Schülern, die für ihre Interessen – in diesem Fall den sofortigen Kohleausstieg und dafür jeden Freitag den Unterricht schwänzen, solidarisieren.
Wenn Sie – Herr Schröter – Schüler, die für ihre Interessen die Schule schwänzen bewundern, müssten sie auch Demonstrationen begrüßen, die sich für andere Ziele einsetzen
Das könnten auch andere Ziele sein:
- „Für mehr Lehrkräfte, damit der Unterrichtsbedarf gedeckt wird“, weil in S-H jede zehnte Unterrichtsstunde erst gar nicht gegeben oder nicht planmäßig erteilt wird.
- Oder für die vorrangige Sanierung der maroden Kieler Schulen, bevor man Prestigeobjekte voranbringt“ wie den FDP-Stadtstrand an der Hörn
- oder aber auch für die Einhaltung und Beibehaltung des INF-Vertrages, weil die Abrüstung von Kurz- und Mittestrecken Europa sicherer gemacht haben.
Ob die Schüler dann immer noch den Rückhalt Ihrer Fraktion bekämen?
Es gibt viele legitime Anlässe zu demonstrieren.
Mit Ihrem Antrag würden Sie ein Tor öffnen, das sich kaum wieder schließen lässt.
Denn anders als es die im Landtag vertretenen Parteien erklären, dürfen Demonstrationen eben nicht nach ihrem Anlass begrüßt bzw. verurteilt werden.
Denn dann befinden wir uns auf dem Weg in einem Gesinnungsstaat und das will niemand hier im Rathaus, die Fraktion und Linke ausgenommen.
Das Neutralitätsgebot des Staates und seiner Staatsdiener – sich in Schulen parteipolitisch und weltanschaulich neutral zu verhalten – begrüßen wir nachdrücklich.
Oder um es mit den Worten der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion Anita Klahn zu sagen:
“Politik und Schulleitung dürfen aber nicht darüber entscheiden, für welche Themen Schüler dem Unterricht fernbleiben dürfen und für welche nicht. Deshalb muss die Schulpflicht gelten.”
Verstöße gegen die Schulpflicht sind zu ahnden. Regeln machen nur Sinn, wenn auf die Regelübertretungen auch Konsequenzen/Sanktionen erfolgen.
Das politisches Engagement Jugendlicher begrüßen wir hingegen ausdrücklich. Dies geschieht in den Schulen nicht nur im Politikunterricht, sondern auch in anderen Fächern oder Projekten.
Nicht nur innerhalb der Schule im Politikunterricht oder Projekten, sondern auch außerhalb der Schule gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich zu engagieren. Jugendorganisationen der Parteien, überparteiliche Initiativen, Vereine und Verbände bieten jungen Menschen die Möglichkeit, sich in Ihrer Freizeit sozial und politisch zu betätigen.
Und ich würde mich freuen, wenn die Bemühungen des Jungen Rates und des Kinder- und Jugendbüros noch mehr Widerhall fänden. Nicht nur in allen Ratsfraktionen, sondern auch bei den Jugendlichen selbst. Der Versuch, mit „Jugend im Rat“ Schüler an die Kommunalpolitik heranzuführen, scheiterte mangels Interesse. Auch dieser Termin lag an einem Samstag.
Für ein Thema, das einen bewegt, muss man allerdings auch bereit sein, seine Freizeit zu opfern. Das würde zeigen, dass man es ernstmeint und nicht nur an einem „Event“ teilnehmen möchte.
Die Demonstration für den Klimaschutz am vergangenen Samstag zeigt allerdings, dass es zu einem rapiden Abfall der Beteiligung kommt, wenn es darum geht, selbst etwas zu opfern und sei es nur die Freizeit! Es ist auch einfach etwas fordern, solange man nicht selbst betroffen ist. Der Flug nach Mallorca mit der eigenen Familie, eine Kreuzfahrt, sich vom Eltern-Taxi zur Schule fahren zu lassen oder gar sich direkt mit dem PKW zur FridaysForFuture Demonstration chauffieren zu lassen, zeigt, dass es eben einfacher ist, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Änderungen beginnen im Kleinen und sei es erstmal, dass der Coffee to Go aus einem wiederverwertbaren Becher getrunken wird und nicht aus einem Plastikbecher oder man eine kleine Tour nicht mit dem Auto, sondern mit dem Rad zurücklegt.
- Deshalb fordern wir – die AfD-Fraktion – die Schüler auf, „künftig nicht die Schule zu schwänzen“ und bedanken uns gleichzeitig bei der überwiegenden Zahl der Schüler und Lehrer, die auch freitags selbstverständlich in der Schule lernen und lehren.
- Die AfD-Fraktion unterstützt die Anweisung der Bildungsministerin Karin Prien (CDU), schulrechtliche Prüfungen einzuleiten, wenn Schulleitungen die Teilnahme an einer Demonstration als Entschuldigungsgrund akzeptieren und
- Die AfD-Fraktion fordert die beiden Kieler Schulräte auf, sich für die Einhaltung der Schulpflicht nach § 20 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes einzusetzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!