Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
im Dezember stand der Antrag der AfD „Schulische Bildungskosten begrenzen“ auf der Tagesordnung.
Die Kostenreduzierung bei den Lernmitteln für Schüler und im Bereich der Lehr- und Unterrichtsmittel für Schulen lehnten alle Parteien in der Ratsversammlung ab, weil es eben ein AfD-Antrag war.
Wir begrüßen aber den Ansatz der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/SSW, die Bildungskosten für Schüler und Azubis zu senken.
In meiner Rede möchte ich heute mein Augenmerk und ihre Aufmerksamkeit auf die Bedarfe von Schülern an berufsbildenden Schulen lenken.
Sie kommen in den bildungspolitischen Debatten meist zu kurz.
Gern erinnere ich mich an den Kommunalwahlkampf an die Podiumsdiskussion u.a. mit Frau Muskulus Stahnke. Dabei wurde uns auch eine Frage zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV durch Schüler der Berufsschulen gestellt. Sie können mich gern korrigieren Frau Muskulus-Stahnke, wenn ich ihre damalige Meinung nicht richtig wiedergeben sollte.
Neben der AfD sprachen auch Sie sich für eine kostengünstige bzw. kostenlose Nutzung des ÖPNV für Berufsschüler aus.
Prima, dann können wir ja von Ihnen hier im Kieler Rat bald eine Initiative erwarten, die die Berufsschüler entlastet. Unsere Zustimmung ist Ihnen dabei sicher.
Im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien im Landtag, also der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, steht, die Forderung, die Auszubildenden zu entlasten und dabei die Einführung eines kostengünstigen „Azubitickets“ zu prüfen.
Seit der Wahl der neuen Landesregierung sind mehr als eineinhalb Jahre vergangen. Nichts ist passiert und auch bei der Kooperation steht zu befürchten, dass sie nicht tätig werden- so wie in vielen anderen Bereichen auch.
Im Hinblick auf die Interessen der Berufsschüler und des Fachkräftemangels in vielen Betrieben sollten der gesamte Rat für eine Entlastung der Auszubildenden eintreten.
Der Antrag der Linken und des SSW stimmen wir dennoch nicht zu. Die Schulden unserer Stadt lassen nur kleine Zuschüsse zu.
Die Finanzierung eines Azubi-Tickets ist unserer Meinung in erster Linie Aufgabe des Landes. Es gilt die Landesregierung an ihre Versprechen im
Koalitionsvertrag zu erinnern und gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung zu finden, um die Bildungskosten zu reduzieren.
Guido Dachs