Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,
wenn im Wahlkampf zum Europäischen Parlament Menschen auf dem Weg zu einer politischen Veranstaltung bedrängt, eingekesselt oder niedergerissen werden, wenn Infostände von mehreren Mannschaftswagen der Polizei gesichert werden müssen, wenn Wohnungen und Häuser von Menschen, die sich für eine demokratische Partei einsetzen, mit Farbbeuteln und Farbe attackiert werden, dann werden demokratische Rechte mit Füßen getreten.
All dies geschieht hier in Kiel, vor unseren Augen.
In der vorletzten Woche wurde das Haus eines AfD-Mitgliedes am frühen Morgen attackiert. Zwei Gläsern mit grüner Farbe wurden gegen sein Wohnhaus geschleudert. Angriffe dieser Art kennen wir leider aus den vorigen Wahlkämpfen. Die meisten Vorfälle ereigneten sich während des Kommunalwahlkampfes im Frühjahr 2018.
Bei 9 Personen – Kandidaten für die Ratsversammlung – wurden Häuserwände beschmiert, Flyer in ihrem Stadtteil verteilt, auf denen sie als Rassisten diffamiert und Aufkleber mit Gesichtern einiger Kandidaten an Laternen geklebt oder sie kamen vor die Wohnung, um mit Megafon, Pyrotechnik und einem Transparent gegen Vorstandsmitglieder zu hetzen.
Dass linksextreme Kreise auch vor Angriffen auf ältere Menschen nicht haltmachen, mussten wir bei unserer Wahlkampfveranstaltung mit Leif-Erik-Holm, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, erleben. Nicht genug, dass die Veranstaltungsteilnehmer in Sprechchören aus der Gruppe der Demonstranten als „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft wurden und der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Brodehl bei dem Versuch das Bürgerhauses zu betreten, von mehreren Demonstranten umringt und am Weitergehen gehindert wurde, wurde zudem eine 82 jährige Dame niedergerissen.
Die betroffene Frau beschrieb die Situation wie folgt:
„Am 3.5.2019 18:15 Uhr wurde ich bei dem Versuch, einen engen Durchlass zu nutzen, um im Bürgerhaus in Mettenhof eine Wahlveranstaltung der AfD zu besuchen, von einem jungen Mann aus einer randalierenden Antifagruppe zurückgerissen und auf ,. den Boden geworfen. Bei jedem Versuch, wieder aufzustehen, wurde ich wieder heruntergedrückt. bis er zum Schlag ausholte, aber von einem anderen Teilnehmer mit den Hinweis aufgehalten wurde, dass Schlagen nicht erlaubt sei.“
Demokratische Grundprinzipien, die für jede Wahl von Volksvertretungen gelten, werden außer Kraft gesetzt.
Als Kreissprecher der AfD Kiel und als Bürger dieser Stadt frage ich mich schon, warum die Demonstration gegen die Veranstaltung der AfD nicht räumlich eingrenzt wurde, sodass man sie ungehindert hätte erreichen können. Auf eine dementsprechende Frage in meiner Mail, antwortete Stadtrat Zierau, dass es bei der Versammlungsbehörde keine Anhaltspunkte für drohende und nicht anders abwendbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit gegeben habe und somit Auflagen nicht rechtmäßig gewesen seien.
Spätestens als die linksextreme Antifa gegen die AfD-Veranstaltung mobilisierte, müsste jedem klar gewesen sein, dass gewaltsame Aktionen möglich sind. In Zukunft erwarten wir, dass die Versammlungsbehörde im Bürger- und Ordnungsamt vorausschauend und umsichtig handelt, damit Teilnehmer von AfD-Veranstaltungen sicher den Veranstaltungsort erreichen und wieder verlassen können. Veranstaltungen und Infostände der AfD können nur unter Polizeischutz durchgeführt werden.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Polizeibeamten bedanken, die jedes Wochenende unsere Wahlkampfstände vor Übergriffen aus dem linksextremen Lager schützen und bei Gefahr so schnell vor Ort sind.
Doch dieser Zustand darf nicht zur Normalität werden.
Das Recht für ihre politischen Positionen und Forderungen zu werben – auf Plakaten, Informationsständen und Wahlkampfveranstaltungen, muss wieder selbstverständlich werden und das muss auch für die AfD gelten, die in allen Landtagen vertreten und die größte Oppositionspartei ist.
Unser Antrag für einen fairen Wahlkampf lautet daher, jede Form von unfairem Wahlkampf, insbesondere die Beschädigung von Wahlplakaten und Informationsständen, das Verächtlichmachen oder Bedrohen von Personen, die Räume für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung stellen, sowie alle Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Störung von Wahlkampfveranstaltungen dienen, zu verurteilen.
Die AfD-Fraktion der Kieler Ratsversammlung fordert alle Ratsfraktionen auf, sich zu einem fairen und ungestörten Wahlkampf für alle an den Wahlen zum Europäischen Parlament zugelassenen Parteien zu bekennen.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
Ein fairer und ungestörter Wahlkampf muss für alle Parteien wieder selbstverständlich werden.
Meinungspluralismus ist das Herzstück der Demokratie
In Kiel kann das Recht der AfD für ihre politischen Positionen und Forderungen zu werben – an Informationsständen und Wahlkampfveranstaltungen – nur unter Polizeischutz durchgesetzt werden.
Dieser Zustand darf nicht zur Normalität werden!
Wenn Mitglieder der AfD von der linksextremen Antifa vor ihren Wohnungen – wie am 14. Mai 2019 – aufgesucht werden und diese in der Nachbarschaft auf Flyern als Rassisten diffamiert und Häuser von der Antifa wie in der vorletzten Woche attackiert werden, dann sind demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt.
Unser Antrag für einen fairen Wahlkampf ist auch eine Lackmusprobe für die anderen in der Ratsversammlung vertretenden Parteien, ob sie es mit einem fairen Wahlkampf ernst meinen.
Wir fordern deshalb die Ratsversammlung auf, jede Form von unfairem Wahlkampf, insbesondere die Beschädigung von Wahlplakaten und Informationsständen, das Verächtlichmachen oder Bedrohen von Personen, die Räume für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung stellen, sowie alle Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Störung von Wahlkampfveranstaltungen dienen, zu verurteilen.
Wir hoffen, dass sich alle Parteien dazu bekennen.