- Einleitung
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,
mehr öffentliche Gelöbnisse wären ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere und Soldaten, sagt die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Dieser Forderung der Verteidigungsministerin schließen wir uns vorbehaltlos an.
Gerade nach der Aussetzung der Wehrpflicht rückt der Dienst der Soldaten für unser Land immer mehr aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit. Diesen Dienst wieder sichtbarer, präsenter werden zu lassen, ist das Ziel öffentlicher Gelöbnisse und Diensteide.
- Hauptteil
Dienen ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Unsere Soldaten dienen unserem Land und nehmen dafür Unbequemlichkeiten, Anstrengungen, Einschränkungen in Kauf. Soldaten, die den freiwilligen Wehrdienst leisten, geloben „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“
Sie treten im äußersten Fall mit ihrem Leben dafür ein, dass wir auch weiterhin in Freiheit leben und unsere Grundrechte wahrnehmen können.
Werte die nach außen hin vor Bedrohung geschützt werden, gelten auch im Innern. Die Innere Führung bildet die Grundlage für verantwortliches Handeln in der Bundeswehr. Dazu zählen Menschenwürde, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie.
Unsere Soldaten sind rechtlich über Artikel 87 a GG in das demokratische Verfassungsgefüge des GG eingebunden und geistig im demokratischen Staat verankert, eben Staatsbürger in Uniform. Den Dienst an der Gesellschaft spiegelt sich im Auftrag der Bundeswehr wider: Die Bundeswehr fördert die militärische Stabilität und die Integration Europas;
Sie dient dem Frieden und der internationalen Sicherheit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und hilft bei Katastrophen, rettet aus Notlagen und unterstützt humanitäre Aktionen. Die Bundeswehr springt ein, wenn sie gebraucht wird. Bei der Versorgung der Bevölkerung im Katastrophenwinter 1978/1979 bei uns in S-H oder beim Evakuieren von Bewohnern, die während der Flutkatastrophe oder beim Oderdammbruch 1997 gerettet werden mussten, ist der Dienst unserer Soldaten unverzichtbar. Der Dienst an der Gemeinschaft hat unsere Anerkennung verdient und im Bereich des Katastrophenschutzes der Bundeswehr ist es der stellvertretende Stadtpräsident Herr Vollborn, der sich ehrenamtlich engagiert. Die Verbindung der Kieler, insbesondere zu ihrer Marine, hat Tradition.
Sie besteht in Kiel nicht nur auf dem Papier, sondern wird wie im Fall von Herrn Vollborn gelebt. Nicht wenige haben in der Familie oder Freunde bzw. Bekannte, die bei der Bundeswehr beschäftigt sind. Als Arbeitgeber und durch Investitionen in die Infrastruktur profitiert unsere Stadt im besonderen Maße von der Bundeswehr. Der bundeswehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kieler Rat Herr Stadelmann bringt es auf den Punkt: „Sie (die Soldaten) gehören in unsere Mitte, sie gehören zu uns.“ Als Vorsitzender des Innenausschusses bedankte sich Herr Stadelmann in einer PM vom 6. Juni 2019 anlässlich des Besuchs befreundeter Marinestreitkräfte: „Allen habe ich im Namen der Stadt und der Kielerinnen und Kieler für ihren Dienst für unsere gemeinsame Freiheit gedankt.“
Ich wünschte, alle Sozialdemokraten hätten diesen klaren Kompass und stünden hinter der Bundeswehr als Friedensgarant und den Menschen, die sich für unsere Freiheit einsetzen. Gerade in Zeiten, in denen viele zuerst an das eigene Wohl denken und die Bundeswehr von Teilen der Gesellschaft aus der Öffentlichkeit gedrängt werden soll, ist es umso wichtiger, dass wir in der Ratsversammlung gemeinsam unsere Wertschätzung und Anerkennung durch öffentliche Gelöbnisse ausdrücken. Ein „Ja“ der Ratsversammlung zu Gelöbnisfeiern und Diensteiden setzt ein Zeichen der Verbundenheit der Stadt Kiel zu unseren Soldaten.
III. Schluss
Es geht mir heute – auch mit meinem biographischen Bezug als Sohn eines Marineoffiziers und ehemaliger Zeitsoldat darum, dass die Bundeswehr ihren Platz im demokratischen Gefüge des Staates sichtbar wahrnehmen kann. Feierliche Gelöbnisse und Diensteide sollten deshalb überhaupt nicht mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Was wäre da besser als ein Bekenntnis zu öffentlichen Gelöbnissen und Diensteiden an einem zentralen Ort der Stadt Kiel.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!