Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
bei diesem Antrag und den Folgenden gewinnt man nicht den Eindruck, dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger Verantwortungsvoll und auf den Vorteil der Gemeinschaft ausgerichtet ausgegeben wird.
Vielmehr gewinnt man in Teilen den Eindruck, dass Geld an Akteure verteilt wird, deren Aktivitäten in das Bild der SPD und Grünen passen.
Kultur und Kunst ist und muss Teil der öffentlichen Aktivität sein und auch gefördert werden. Allerdings sind Gelder die der Kommunalen Selbstverwaltung dienen sollen, sicherlich nicht geeignet, einer Klientel zur Verfügung gestellt zu werden, wo die Art der Verwendung eher fraglich und ein Nutzen für die Allgemeinheit nicht erkennbar ist. Es kann schlicht nicht die Aufgabe einer Stadt sein, die sich überdessen großen Finanziellen Aufgaben gegenübersieht, „Freischaffenden Künstlern“ und „Wirtschaftlich Erfolgreiche Betrieben“ (mir entzieht sich dann die Notwendigkeit einer Förderung) solch immense Geldsummen zur Verfügung zu stellen.
Erhärtend kommt hinzu, dass bis dato auch Vereine hofiert werden, deren Ausrichtung äußerst fraglich ist.
Wie kann es zum Beispiel sein, dass die Hansa48 und die Alte Meierei von der Stadt hofiert werden? Die Antifa-Koordination-Kiel führt die Hansastraße 48 ihrem Impressum als Kontaktadresse. In der Alten Meierei findet regelmäßig das „Antifa-Cafe“ statt. Insbesondere die „Autonome Antifa-Koordination Kiel“ war bereits Teil polizeilicher Ermittlungen und deren üblichen Begrifflichkeiten finden sich im Glossar des Verfassungsschutzes. Und das NICHT, weil sie so hervorragend die Verfassung schützen…
Diese Wahrnehmung besteht auch bei Bürgern, die uns angeschrieben haben und ihren Unmut über die Art der Verwendung öffentlicher Fördergelder kundgetan haben.
Als Mitglied des Kulturausschusses und Freund von Theater und Musik, erfreuen mich die stetig über die positiven Rückmeldungen der Kulturinstitutionen unserer Stadt. Aber verwehre mich einer Zustimmung für solche Art Anträge, die ohne echtes Konzept und ohne echte Kontrolle Gelder in solchen immensen Höhen (350.000,00€) zuteilen. Wir lehnen diesen und die folgenden Anträge ab.