Generaldebatte Haushalt

    Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die Ausarbeitung dieses umfangreichen Zahlenwerks – dem Haushaltsentwurf 2019.

    Die Ausmaße des Haushaltsentwurfs sind nicht nur im Seitenumfang erheblich – auch die Höhe der Aufwendungen ist mit knapp über einer Milliarde enorm.

    Der ursprünglich ausgewiesene Überschuss von 2,2 Millionen Euro ist nunmehr auf satte 10,8 Millionen Euro angestiegen.

    Sofort setzen reflexartig die Begehrlichkeiten ein und die Wunschlisten wurden lang und länger und Ausgabenplanungen einfach mal vorgezogen.

    Laut Zitat der Kieler Nachrichten vom 5. Dezember bezeichnet sich Frau Musculus-Stahnke ja auch als eine der „Herrinnen des Haushaltes“. Nur weil man am Hebel sitzt, darf man aber nicht auf leichtfertige Art und Weise die Ausgaben unnötig erhöhen, sondern sollte Maß halten.

    Der ausgeglichene Haushalt ist nicht das Verdienst der hier Anwesenden oder gar Folge nachhaltigen Wirtschaftens – sondern rein der günstigen Zinsentwicklung und einer guten Konjunktur geschuldet – also auch der hart arbeitenden Kieler Bevölkerung.

    Das geplante Investitionsvolumen beläuft sich auf die Rekordsumme von 135 Millionen Euro und lässt sich nur durch die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 117 Millionen Euro realisieren.

    Trotz der guten Entwicklung und gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen der letzten Jahre wachsen Kiels Schulden also weiter an – auf 554 Millionen Euro Ende 2019.

    Der Investitionsrausch geht also erneut voll zu Lasten der kommenden Generationen.

    Der Überschuss sollte zum Abbau von Schulden verwendet werden! Wann will man Schulden tilgen, wenn nicht jetzt – wann dann?

    „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.“

    Das gilt offensichtlich nur für den normalen Bürger!!!!

    Das Zinsrisiko ist real und keine Schwarzmalerei, da kann sich jeder die Folgen eines leichten Anstiegs selbst ausrechnen.

    Bei einem weiter ausufernden Anstieg der Kassenkredite machen sich steigende Zinsen jedenfalls sehr schnell bemerkbar.

    Der Ifo-Index ist nun das dritte Mal in Folge gefallen!

    Das ist normalerweise ein untrügliches Zeichen für eine nahende Rezession.

    Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft warnte kürzlich vor einem baldigen Abschwung.

    Wenn nachlassende Konjunktur und Zinsveränderungen zusammenkommen, dann folgt ein ganz harter Aufprall.

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    Der Haushalt sieht die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Verwaltung vor.

    Die großen Vorhaben und beschlossenen Ziele für die Entwicklung der Stadt wecken Erwartungen bei den Bürgern und setzen somit auch die Verwaltung unter Druck.

    Nur mit ausreichend Verstärkung in den belasteten Verwaltungsbereichen lassen sich die Bemühungen zur Erreichung diese Ziele intensivieren.

    Sonst wird aus Belastung bald Überlastung und daraus dann Frustration und Rückschritt.

    Die soziale Verantwortung und Verpflichtung der Stadt – gilt auch nach innen – für die eigenen Mitarbeiter.

    Die Schaffung weiterer Stellen ist daher notwendig und wird von uns voll unterstützt.

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    Es müssen ausreichend Personal und Mittel in den Bereichen zur Verfügung gestellt werden, die für die Bürger der Stadt sichtbar und fühlbar sind –

    für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit!

    Regeln und Normen sind der Kitt, der unsere Zivilgesellschaft zusammenhält. Die Nichteinhaltung muss sofort und deutlich sanktioniert werden.

    Dem kommunalen Ordnungsdienst wünschen wir viel Erfolg und Akzeptanz, wenn er 2019 seine Arbeit aufnimmt.

    Aber auch die Hinterlassenschaften, wenn gerade keiner hinsieht, sind ein zunehmendes Problem im Stadtbild –         von illegalen Aufklebern bis zu wildem Müll.

    Im Haushaltsentwurf werden die Mittel für die Verfolgung und Ermittlung von Müllsündern reduziert – das können wir so nicht nachvollziehen.

    Das steht im direkten Gegensatz zu den verstärkten Bemühungen des ABK im Einsatz gegen wilden Müll.

    Die zentralen Plätze der Stadt, der öffentliche Raum generell aber ganz besonders teure Neubauten und Einrichtungen mit Leuchtturmcharakter, müssen sauber und einladend sein –    und sollen es auch bleiben.

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    Zukunftsinvestitionen in Schulen und Kitas betrachten wir als städtische Verpflichtung von besonderer Bedeutung.

    Der Fehlbedarf – also Mangel – an Klassenräumen ist hoch und Folge von Sanierungsstau, Fehlplanung und durch Zuwanderung gestiegene Schülerzahlen.

    Container, Übergangslösungen und Provisorien gehören in vielen Kieler Schulen leider zum normalen Alltag für Schüler und Lehrkräfte.

    Gute Lernbedingungen, Lernerfolge und ein allgemein ansprechendes schulisches Niveau bedingen moderne, einladende und saubere Räumlichkeiten und Gebäude.

    Berufsschulen kommen bei der öffentlichen Debatte leider immer zu kurz. Diese sind aber ein Garant für die niedrige Arbeitslosenquote unter Jugendlichen und verdienen ebenfalls eine gute Ausstattung auf hohem Niveau.

    Das gilt natürlich auch für die Betreuung in Kitas! Auch hier sagen wir „Qualität vor Quote“!

    Besonders die Kleinsten haben eine gute Betreuung verdient. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels für unter Dreijährige ist daher von großer Bedeutung.

    Eltern sollten so weit wie möglich bei den Kita-Beiträgen entlastet werden.

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    Zu den drängendsten Problemen der Stadt gehört der Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

    Für viele Bevölkerungsgruppen wird die Suche nach bezahlbarem Wohnraum zunehmend zum Konkurrenzkampf.

    Die Gründung der städtischen Wohnungsgesellschaft zur Einflussnahme auf den Kieler Wohnungsmarkt begrüßen wir.

    Der Umgang mit geeigneten Flächen und guten Lagen muss verantwortungsvoll erfolgen und den Bedarf für Wohnraum aber auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigen.

    Die Ansiedelung von Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen benötigt ebenfalls geeigneten Raum und Flächen in der Stadt.

    Die Wirtschaft ist hierbei als wichtiger Partner und nicht nur Steueresel zu behandeln.

    Ein städteplanerisches Vabanquespiel wie die Vergabe an die Krieger-Gruppe darf sich allerdings kein zweites Mal wiederholen.

    Kommen sie – oder kommen sie nicht?

    Bauen sie – oder bauen sie nicht?

    Das werden wir vielleicht Ende 2019 wissen…Taten sprechen mehr als Worte!

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    Die Förderung von Kreativ- und Kulturzentren findet sich als ständige Forderung der Links – Grünen Politik auch hier wieder.

    Der Ausbau und das Angebot von Kultur- und Kreativitätszentren sollten sich an einem positiven Nutzen für die Allgemeinheit orientieren und nicht nur weitere linksautonome Zentren fördern.

    Deren „kreatives“ Angebot kennen wir ja:

    von A – wie „Antifa übt Sitzblockaden gegen G20“

    bis Z – wie „Zwillenbau aus Restmüll“.

    Die Vergabe städtischer Mittel – also das Geld der Steuerzahler – an fragwürdige Einrichtungen, Gruppen und Initiativen lehnen wir strikt ab.

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    Wie in jedem kommunalen Haushalt bilden die ständig steigenden Sozialausgaben und die Verwaltungskosten den Schwerpunkt der Aufwendungen.

    Da gilt es umso mehr, mit dem verbleibenden Anteil besonders überlegt umzugehen.

    Für Prestigeobjekte wie die Stadtbahn ist da kein Spielraum.

    Steuergelder dürfen nicht für teure Kindheitserinnerungen verschwendet werden.

    Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit, Finanzierbarkeit und Akzeptanz müssen im Vordergrund stehen!

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.