Unser Antrag für einen fairen Wahlkampf war auch ein Lackmustest für das demokratische Grundverständnis anderen Ratsparteien.
Sie haben ihn nicht bestanden!
SPD, Grüne, CDU, FDP, SSW, Linke und Fraktion waren nicht willens, sich zu demokratischen Grundprinzipien, die für jede Wahl gelten, zu bekennen und stimmten nicht zu.
In unserem Antrag (Drucksache – 0415/2019) forderte die AfD die Ratsversammlung auf, jede Form von unfairem Wahlkampf, insbesondere die Beschädigung von Wahlplakaten und Informationsständen, das Verächtlichmachen oder Bedrohen von Personen, die Räume für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung stellen, sowie alle Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Störung von Wahlkampfveranstaltungen dienen, zu verurteilen.
Die Verweigerung der anderen Ratsfraktionen zum fairen Wahlkampf geschah in Kenntnis, dass ein Wohnhaus eines AfD-Mitglieds mit Farbe attackiert wurde, bei einer Wahlkampfveranstaltung am 03. Mai 2019 eine 82`jährige Dame niedergerissen und am Aufstehen gehindert wurde und einzelne AfD-Mitglieder auf Flyern als Rassisten diffamiert wurden.
Am 12. Mai kam es zu einer Versammlung der sogenannten Antifa vor der Wohnung eines AfD-Mitglieds.
All dies geschieht hier in Kiel!
Wo bleibt der selbstverständliche Protest, wenn demokratische Grundprinzipien außer Kraft gesetzt werden?
Warum ist die CDU unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Kruber nicht willens, linksextreme Übergriffe zu verurteilen?
Meinungspluralismus ist das Herzstück der Demokratie
Deshalb fordert die AfD-Ratsfraktion, dass ein fairer und ungestörter Wahlkampf für ALLE Parteien wieder selbstverständlich werden muss!