AfD-Ratsfraktion steht für nachhaltige Finanzwirtschaft – keine Mehraufwendungen ohne Gegenfinanzierung

    Die Änderungsanträge der AfD-Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf 2020 sind ausgabenneutral und gegenfinanziert. Damit tragen wir den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung, die bereits im letzten Jahr absehbar waren.
    Bereits in den Haushaltsberatungen 2019 forderten wir dazu auf „in guten Zeiten müsse man Maßhalten und für schlechtere Zeiten vorsorgen“. Wer glaubt, sich alles leisten zu können, wird verarmen. Die schlechtesten Entscheidungen fallen im Überfluss.
    Statt Überschüssen drohen wieder Defizite und die 2018 erlangte Genehmigungsfreiheit des Haushalts scheint schon wieder Geschichte bevor sie wiederholt werden kann.
    Die immer weiter steigenden Verbindlichkeiten der Stadt summieren sich bis 2023 auf utopische 850 Millionen Euro. Mangelnde Wirtschaftlichkeit von Projekten, die ideologisch betriebene und konzeptlose Verkehrswende sowie der unverantwortliche Umgang mit Steuergeldern treiben die Stadt in eine Ausgabespirale, deren Ende nach oben offen zu sein scheint.
    Nur jeder 6. Gewerbebetrieb in Kiel trägt zum Gewerbesteueraufkommen bei – 5% der Gewerbesteuerzahler tragen allein 70% der gesamten Gewerbesteuereinnahmen. Dieser wichtige Eckpfeiler der kommunalen Finanzierung wird zunehmend schwächer und der sich abzeichnende Konjunktureinbruch wird zu weiteren Mindereinnahmen führen.
    Das hält die Kooperation nicht davon ab, weiter an der Ausgabenschraube zu drehen. Sogar mit dem zweifelhaften Ruhm es ins aktuelle „Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung“ geschafft zu haben – für eine Sprachverhunzung namens „Gendergerechte Verwaltungssprache“. Stattdessen sollten die kommunalen Aufgaben weiter gestärkt werden, in den Bereichen, die für die Bürger sichtbar und spürbar sind – Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit. Die vielen sanierungsbedürftigen Schulen und 178 fehlende Klassenräume erfordern ebenfalls eine Priorisierung!
    Die zehn Grundsätze des engagierten Herrn Zierau für eine „nachhaltige Finanzwirtschaft“ drohen leider von der Kooperation ausgebremst zu werden.
    Die freiwilligen Zuwendungen der Stadt Kiel wachsen seit Jahren kontinuierlich. Die Freiwilligkeit verpflichtet ganz besonders, diese Ausgaben auf Sinnhaftigkeit, Gemeinnutzen und

    Fraktionsmitglieder: Fraktionsvorstand: Geschäftsstelle: Julia Brüggen (Vorsitzende) Julia Brüggen Landeshauptstadt Kiel Guido Dachs (Stv. Vorsitzender) Guido Dachs Rathaus, Zimmer 147 Eike Reimers Fleethörn 9, 24103 Kiel
    Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Im Bereich der „Kulturförderung“ werden immer größere Summen aufgewendet, bei rückläufigen Kostendeckungsgraden und abnehmenden Besucherzahlen. Wenn der Personalaufwand teilweise das fünffache des Einspielergebnisses beträgt, wäre es wohl lange an der Zeit, über erhöhte Eintrittspreise nachzudenken.
    Die „Kulturförderung“ aus Steuergeldern für einseitig orientierte und politische agierende linksautonome Zentren, wie Hansa 48, lehnt die AfD-Ratsfraktion grundsätzlich ab.
    Die AfD-Ratsfraktion steht für eine Haushaltspolitik der Vernunft –
    ideologiefrei und nachhaltig!