Das Konjunkturpaket der GroKo wirkt wie eine wilde Ansammlung unterschiedlichster Einzelmaßnahmen, die das gesamte Farbspektrum der Parteilogos abbilden und mehr Klientelpolitik als durchdachte und nachhaltige Wirtschaftspolitik darstellen.
Aus diesem Paket begrüßen wir die Unterstützung der Kommunen, deren finanzielle Handlungsfähigkeit so erhalten und dringend notwendige Investitionen durchführbar bleiben. Durch die damit erlangte Planungssicherheit können Verpflichtungen eingehalten werden. Das sichert Arbeitsplätze und stärkt die Kieler Wirtschaft.
Das Wegbrechen besonders der Gewerbesteuereinnahmen in solchen Dimensionen kann nicht allein mit dem Rotstift kompensiert werden. Die AfD-Ratsfraktion fordert dennoch die verantwortlichen Entscheidungsträger auf, in dieser Situation sämtliche geplanten Luxusausgaben auf den Prüfstand zu stellen und strikt zu priorisieren. „ALLES wie geplant“, kann jetzt nicht mehr gelten und wäre dem Bürger und Steuerzahler auch nicht vermittelbar. So müssen die Ausgaben der Stadt zukünftig auf die Stärkung der Kieler Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen gelegt werden. Steuergeldverschwendung wie z.B. für „Gendergerechte Kommunikation in Kiel“ kann sich unsere Stadt angesichts der zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle nicht leisten, mahnt die Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Julia Brüggen.
Nachhaltig wirtschaften heißt auch, bei sich selbst Verzicht zu üben und Hilfe nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen. Das sollte für die Politik genauso gelten, wie es dem Bürger in der jetzigen Situation abverlangt wird.
Die Reduzierung der Umsatzsteuer, halten wir für richtig. Dies ist auch eine AfD-Forderung und steht in unserem Grundsatzprogramm. Leider soll die geplante Senkung nur temporär gelten und ist immer noch ein Flickwerk. Besonders für die leidtragende Gastronomie hätten wir uns einen einheitlich reduzierten Satz auf Speisen und Getränke gewünscht.
Die AfD-Ratsfraktion fordert die Konzentration auf das Wesentliche und das Voranstellen des Bürgerinteresses zum Nutzen für die Allgemeinheit. Das gilt jetzt noch mehr als bisher, so Ratsfrau Brüggen.