Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, in einer Geschäftlichen Mitteilung bis zum Beginn der Sommerferien 2024 darzustellen, welche konkreten Auswirkungen sich durch die Cannabis- Legalisierung auf die Landeshauptstadt Kiel ergeben.
Insbesondere möge die Verwaltung darstellen, wie Kinder und Jugendlichen an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Jugendeinrichtungen vor den Folgen des Cannabiskonsums geschützt werden können und der Konsum an diesen Einrichtungen unterbunden werden kann.
Dabei sollen besonders die Zuständigkeitsbereiche der Ausschüsse Finanzen, Inneres und Gleichstellung, Jugendhilfe sowie Soziales, Wohnen und Gesundheit in den Blick genommen werden und u. a. folgende Fragen beantwortet werden:
1. Welche Planungen für zusätzliche Kontrollen und Präventionsangebote bestehen bereits? Inwiefern ist der Kommunale Ordnungsdienst auf diese Kontrollaufgaben fachlich vorbereitet?
2. Welcher zusätzliche Aufwand und welche Mehrkosten an Personal und Sachmitteln für zusätzliche Kontrollen, für Präventionsangebote sowie weitere Maßnahmen werden nötig?
3. Gibt es finanzielle Unterstützung, etwa für Präventionsangebote oder für Info-Material, seitens des Bundesgesetzgebers?
Begründung
Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum sowie Genuss von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal. Eine Darstellung von eventuellen Auswirkungen dieser Legalisierung (z. B. hinsichtlich Präventionsangeboten und Kontrollen) auf die Landeshauptstadt Kiel ist von allgemeinem Interesse.