Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die sofortige Abstellung der durch die Stadt festgestellten Verstöße gegen bau- und umweltrechtliche Vorgaben im Bereich der Sonderbaufläche „Alternatives Wohnen – Aubrook 100“ zu veranlassen.
Darüber hinaus soll umgehend eine Brandschutzüberprüfung des Geländes durch die Kieler Feuerwehr erfolgen.
Über das Ergebnis der Brandschutzüberprüfung und den Stand der Umsetzung der Mängelabstellung ist die Ratsversammlung bis spätestens September 2024 zu unterrichten.
Begründung
Die Beantwortung der kleinen Anfrage der AfD „Drucksache 0198/2024“ hat ergeben, dass die Stadt im Bereich der Sonderbaufläche „Alternatives Wohnen – Aubrook 100“ Verstöße gegen bau- und umweltrechtliche Vorgaben durch die Bewohner festgestellt hat. Dieser Zustand wurde gemäß Antwort auf die kleine Anfrage von der Stadt bisher geduldet.
Aus Sicht des Antragstellers ist es im Interesse der Stadt und gegenüber den rechtstreuen Eigentümern und Mietern von Grundstücken und Immobilien in Kiel geboten, die festgestellten Verstöße sobald wie möglich abzustellen.