Das Militär und speziell die Marine können auf eine lange Tradition und Verbundenheit mit Kiel zurückblicken. Auf diesem Fundament ist der AfD-Ratsfraktion an einem gedeihlichen Auskommen mit der Bundeswehr gelegen, insbesondere, da wir als AfD schon immer und unabhängig vom weltpolitischen Geschehen, eine Stärkung der Bundeswehr als zwingende Bedingung für unsere nationale Souveränität und Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen gesehen haben und für Stärkung eingetreten sind. Daher akzeptiert und unterstützt die AfD-Ratsfraktion die Rückkehr und den Ausbau der Präsenz der Bundeswehr in Kiel.
Gleichzeitig muss ein starkes Militär immer von einer umsichtigen und friedenswahrenden Diplomatie flankiert werden, wozu auf lokaler Ebene unter anderem die Wiederbelebung der Städtepartnerschaften mit den russischen Partnerstädten Kaliningrad und Sovetsk dienen können. Den gefährlichen Irrweg von Drohungen gegenüber dem russischen Volk jedenfalls, welcher auch in der Kieler Kommunalpolitik Hochkonjunktur hat, lehnen wir jedenfalls entschieden ab, da wir ein freundschaftliches nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland anstreben.
Positiv bewerten wir die im Letter of Intent vorgesehene Sicherstellung einer Verbindung zwischen Holtenau und Friedrichsort für Fußgänger und Radfahrer. Diese war für die AfD-Ratsfraktion eine wesentliche Voraussetzung für ihre Zustimmung.
Kritisch sehen wir hingegen, dass der Letter of Intent bislang kaum Aussagen zu Kaufpreisen und möglichen Kompensationszahlungen enthält. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt Kiel muss in den anstehenden Verhandlungen das bestmögliche Ergebnis für die Bürger erzielt werden. Dazu gehört gegebenenfalls auch die Bereitschaft, Verhandlungen scheitern zu lassen, sofern die angebotenen Konditionen dem materiellen und ideellen Wert der betroffenen Flächen nicht gerecht werden.
Darüber hinaus erwarten wir, dass die Ortsbeiräte auch weiterhin eng in den Prozess eingebunden werden und die Stadtverwaltung bei Gesprächsbedarf zeitnah und verlässlich als Ansprechpartner zur Verfügung steht.
Uns ist bewusst, dass die geplanten Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf den Stadtteil Wik haben werden. Der Wiker Balkon und das Schleusen-Café sind beliebte Erholungsorte, deren Wegfall für viele Bürger einen schmerzlichen Verlust bedeutet. Gleichwohl überwiegt aus Sicht der AfD-Ratsfraktion der Nutzen der Flächen für die Bundeswehr gegenüber ihrer Funktion als Naherholungsgebiet. Zudem wird die Rückkehr der Bundeswehr die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Gebiete und insbesondere der Wik stärken.
Mit dem Letter of Intent liegt eine tragfähige Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen der Stadt Kiel und der Bundeswehr vor. Die Stadt sollte diese Gespräche weiterhin mit Nachdruck führen und die Interessen Kiels konsequent vertreten.