Die von der Stadt verhängte Haushaltssperre ist keine Überraschung – sondern die Quittung für politisches Wunschdenken und grobe Fahrlässigkeit. Während über 44 Millionen Euro an Feuerwehrabrechnungen jahrelang unbearbeitet blieben, investierte die Mehrheit im Rat unbeirrt weiter in kostspielige Projekte wie die Stadtbahn.
Die AfD-Fraktion Kiel hat immer wieder eindringlich vor den finanziellen Risiken gewarnt. Wir haben die Stadtbahn als Millionengrab benannt, den aufgeblähten Haushalt kritisiert – und wurden ignoriert. Jetzt zeigt sich: Wir lagen richtig.
Das strukturelle Haushaltsdefizit wurde systematisch verdrängt, Verantwortung wurde geschoben statt übernommen. Oberbürgermeister Kämpfer hätte bei der Feuerwehr längst reagieren müssen. Wie konnte dieses finanzielle Fiasko so weit kommen?
In der kommenden Ratsversammlung wird die AfD-Fraktion das Thema mit Nachdruck aufgreifen. Wir fordern:
– Einen sofortigen Ausgabenstopp für Prestigeprojekte wie die Stadtbahn,
– eine vollständige Aufarbeitung des Versagens im Rechnungswesen – insbesondere bei der Feuerwehr,
– und klare politische Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Kiel braucht keinen weiteren Blindflug – sondern eine solide, ehrliche Haushaltspolitik.