Hilfe für Migranten aus Moria

    Rede der Vorsitzenden der AfD-Ratsfraktion, Ratsfrau Julia Brüggen, zur Debatte der Ratsversammlung am 17.09.2020 über die Aufnahme von Migranten aus Moria in Kiel

    Es gilt das gesprochene Wort!

    Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    Das Dach über dem Kopf und sein Hab und Gut zu verlieren, ist traumatisch. Den Menschen in Moria, die nun ohne Obdach sind, muss natürlich geholfen werden – aber vor Ort.
    Die griechischen Behörden sollten dabei unterstützt werden, das Lager neu aufzubauen. Hygienischer, stabiler und sicherer. Deutschland kann Hilfe am effektivsten vor Ort leisten. Es gibt eine große logistische Erfahrung im Errichten von Unterkünften für viele Menschen, das hat die Deutsche Katastrophenhilfe in vielen internationalen Einsätzen bewiesen. Die Stadt Kiel hat 220 Container für die Unterbringung von Migranten beschafft und die allermeisten inzwischen wieder abgebaut. Zuletzt Ende des letzten Jahres das Containerdorf in Schilksee.  Diese Container sollten im städtischen Besitz verbleiben, so hieß es. Die Stadt Kiel kann also über deren Verwendung verfügen. Mit einigen dieser Container könnte Kiel praktische Hilfe vor Ort leisten und diese zur Verfügung stellen. Das gilt auch für die anderen Städte, die sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben.

    Das Feuer im Lager Moria ist nach dem Auftreten von Corona-Infektionen und Unruhen aufgrund der angeordneten Quarantäne entstanden. Gemäß Augenzeugen an einem Dutzend Brandstellen gleichzeitig. Das ist kein Zufall – das ist lebensgefährliche und organisierte Brandstiftung. Die griechischen Behörden stellten fest, dass die Brandstiftung von Migranten begangen wurde, von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern, die inzwischen verhaftet wurden. In den Jahren zuvor gab es bereits mehrfach Fälle, in denen von den Lagerbewohnern Feuer gelegt wurden, aus Protest und Unzufriedenheit. Die Brandbekämpfer wurden beim Löschen von einigen Lagerbewohnern mit Steinen beworfen. Auf Videos sind Gesänge mit „Bye Bye Moria“ zu hören.

    Am Tag nach dem Brand wurde abends erneut Feuer gelegt und es brannte der Bereich nieder, der am Vortag noch verschont geblieben war. Wer vorsätzlich die Unterkunft von Tausenden in Brand setzt, der ist ein gefährlicher Schwerkrimineller. Die kriminellen Brandstifter und ihre Helfer müssen hart bestraft werden. Straftaten und Gewalt sind kein Mittel des Protestes – sie sind kriminell, ganz egal aus welchen Motiven sie begangen werden.

    Es ist falsch, sich von einigen Brandstiftern und den moralischen Imperativen linker Ideologie zu einer reflexhaften Symbolpolitik verleiten zu lassen – und zu einem erneuten deutschen Alleingang. Daraus könnte wieder eine Sogwirkung wie 2015 entstehen und eine fatale Kettenreaktion in Gang gesetzt werden. Es gibt auf den griechischen Inseln noch weitere Lager. Die Sorge der griechischen Behörden vor den möglichen Folgen ist verständlich. Den Menschen im Lager Moria , die durch das Feuer obdachlos geworden sind, sollte mit effektiver und praktischer Hilfe vor Ort geholfen werden, um eine menschenwürdige Unterkunft zu errichten. Hilfe ja – aber vor Ort. Das ist eine Grundsatzfrage in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Nun wurde leider wieder ein Alleingang beschlossen. In einer „einmaligen Aktion“ sollen weitere 1553 Migranten aus Lesbos und anderen Lagern nach Deutschland geholt werden. Und ginge es nach diesen Anträgen, dann würde es nicht bei dieser Zahl bleiben. Die Formulierung „einmalige Aktion“ wurde bereits 2015 gewählt. Was daraus folgte, ist uns allen hinlänglich bekannt. Kontrollverlust und eine Sogwirkung über den ganzen Erdball, die bis heute nicht aufgehört hat.

    2015 darf sich nicht wiederholen!

    Wir lehnen beide Anträge aufgrund ihrer falschen Signalwirkung ab.