Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
auch in anderen Städten Deutschlands liegt dieser Antrag in Ähnlicher Form vor, in diesem Falle sogar in exakter. Frankfurt soll über selbigen Antrag abstimmen, der uns hier vorliegt. Lediglich die Städtenamen und anderen Kleinigkeiten wurden ausgetauscht. Somit folgt dieser Antrag offenbar einer Bundesweiten Initiative womit wohl jeder Zweifel aus der Welt geräumt sein dürfte, dass es sich um einen Antrag handelt, der Zweifelsohne auf die Bedürfnisse der Kieler zugeschnitten ist und nichts anderes bewirken soll, als deren Nutzen zu mehren… Aber gut. Innerhalb und im Zusammenhang mit diesem losen Städteverbund tauchen nebst Üblichem, auch immer wieder Forderungen auf, wie den Behörden aufzutragen keine Papiere mehr zu kontrollieren, sich den Durchführungen von Abschiebungen zu verweigern… So berichtet in einem aktuellen Artikel der TAZ am Beispiel Berlin.
Jeder Bürger, insbesondere jene mit politischen Mandaten, sind dringend verpflichtet sich mit Rahmen und Regeln eines Verfassungs- und Gesetzesbasierten Zusammenlebens zu arrangieren! Teile dieses Städteforums folgen einer vollkommen anderen Richtung! Damit nicht genug, folgt dieser Antrag nahtlos dem Beispiel linker Schaufensterpolitik von Grünen, SPD und CDU! Illegale Transporte, die das Seerettungsrecht vollkommen Missbrauchen in europäische Länder, weitere Willkommenssignale mit Versprechungen, die niemand einhalten kann. Diese tragen nur weiter dafür Verantwortung, dass sich mehr Menschen über das Mittelmeer auf den Weg machen und am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit Ohne Bleibeperspektive sind. . .
Liebe Kollegen, wenn Sie schon aus Ihrer Ratsfraktion heraus in Bundes- und EU-Politik mitmischen möchten, dann doch mit Vorschlägen, die ehrliches Lösungsinteresse vermitteln. Ersten: Botschaftsasyl, so dass niemand mehr über das Mittelmeer muss, von Konzeptlosen Politikern wie Ihnen angelockt! Zweitens: Reform des EPA, des Economic Partnership Agreement zwischen der EU und vielen Afrikanischen Staaten, dass Zitat Afrikabeauftragter des Bundeskanzleramtes „Entwicklungshilfe zunichtemacht“. Stattdessen setzten Sie Baustein für Baustein einer Politik, die die Situation weiter verschärft.
Dieser Antrag ist gefährlicher Blödsinn und wir lehnen ihn ab!